Regierungspräsidium Karlsruhe
Beschreibung
Das Regierungspräsidium (RP) trifft eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für
- Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse;
- Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau;
- Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen;
- Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen;
- Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigung von zusätzlichen Unterrichtsfächern, Genehmigungen von Privatschulen.
Das RP trifft auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreibt die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Es führt auch die Raumbedarfsplanungen für Schulhausneubauten durch.
Als Vollzugsbehörde ist das RP z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.
Das RP übt die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über Schulen aus. Widerspruchsbehörde ist das RP insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.
Das RP fördert mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich und im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.
Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.
Gegen die Entscheidungen des RP (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.
Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch eine Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.
Das RP bildet aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst, Bauzeichnerinnen und Bauzeichner und Straßenwärterinnen und -wärter. Das RP ist auch Station der Rechts-und Baureferendarausbildung und bietet Praktika für diejenigen Personen, die den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst absolvieren.
Anfahrtsbeschreibung
Die Abteilungen 1 bis 9 des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in verschiedenen Dienstgebäuden untergebracht.
Anfahrtsskizzen und -beschreibungen zu den einzelnen Dienstgebäuden
Kontakt
Leistungen
- Arbeitsplätze mit erhöhter Radonkonzentration anmelden
- Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen
- Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern
- Auszubildende zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Zwischenprüfung anmelden
- Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen
- Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit kündigen
- Beschädigtes oder fehlendes Straßenschild melden
- Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin anzeigen
- Betrieb einer Apotheke beantragen
- Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen
- Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen
- Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen
- Denkmalbuch - Einsicht nehmen
- Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen
- Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen
- Einrichtung einer Baustelle vorankündigen
- Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigen
- Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen
- Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
- Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen
- Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen
- Förderung für Horte beantragen
- Futtermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
- Futtermittelüberwachung - nicht sichere Futtermittel melden
- Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen
- Gewässerschutz - Beauftragte bestellen
- Heimarbeit - Beschäftigung melden
- Hochwassergefahrenkarten nutzen
- Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen
- Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen
- Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen
- Preisüberwachung beantragen
- Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen
- Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen
- Schuldienst - sich online bewerben
- Schulfremdenprüfung beantragen
- Spätaussiedler - Aufnahme (Einreise und erster Wohnort) beantragen
- Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen
- Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
- Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen
- Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Änderungen melden
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen
- Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse - Eintragung beantragen
- Weiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragen
- Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung
- Zuwendungen für flexible Nachmittagsbetreuung und kommunale Betreuungsangebote beantragen